Verwendung von Vorratsgesellschaften mbH

1.1. Vorrats-GmbH

Vorrats-GmbHs sind Gesellschaften, die von spezialisierten Anbietern allein zur Weiterveräußerung der Geschäftsanteile („GmbH-Mantel“) gegründet werden.

Der Anteilserwerber will durch den Erwerb des GmbH-Mangels

  • Zeit sparen: vom Notartermin bis zur Eintragung der GmbH vergehen oft mehr als
    4 Wochen
  • persönliche Haftungsrisiken vermeiden: beginnt die GmbH in Gründung (sog. Vor-GmbH) bereits vor der Eintragung im Handelsregister mit dem aktiven Geschäft, haften die Gesellschafter für alle bis zur Eintragung eintretenden Verluste (Unterbilanzhaftung) .

1.2. Wirtschaftliche Neugründung

  • Der BGH sieht in der Verwendung einer Vorrats-GmbH durch Ausstattung der „leeren“ GmbH mit einem Unternehmen und erstmaliger Aufnahme des Geschäftsbetriebes eine wirtschaftliche Neugründung der GmbH.
  • Auf diese wirtschaftliche Neugründung sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG entsprechend anzuwenden.

1.3. Konsequenzen

Konsequenzen der BGH-Rechtsprechung sind:

  • Registergerichtliche Kontrolle der anzumeldenden Satzungsänderungen
  • Verpflichtung des Geschäftsführers zur Versicherung gegenüber dem Gericht, dass die auf die Stammeinlagen zu leitenden Bar- bzw. Sacheinlagen der Gesellschafter
  1. tatsächlich erbracht worden sind und
  2. sich endgültig in der freien Verfügung des Geschäftsführers befinden.

Bei falscher Versicherung haftet der Geschäftsführer der GmbH auf Schadenersatz und macht sich strafbar.

  • Ggf. – auf Anforderung des Gerichts – Nachweis des Geschäftsführers, dass im Zeitpunkt der Anmeldung der Satzungsänderungen die Stammeinlagen nicht durch Verluste ganz oder teilweise aufgezehrt sind.
  • Haftung der Gesellschafter für eine bis zur Eintragung der Satzungsänderung eingetretenen Unterbilanz!

Der Erwerb eines „ungebrauchten“ GmbH-Mantels bietet daher gegenüber der Neugründung keine nennenswerten Vorteile mehr.

Beim Erwerb eines gebrauchten, aber im Verkaufszeitpunkt inaktiven
GmbH-Mantels, besteht ohnehin das Risiko einer haftungsmäßigen Infizierung z. B. wegen Überbewertung von Sacheinlagen, fehlender Kapitalaufbringung, verbotener Kapitalrückzahlung, verbotener Tilgung von kapitalersetzenden Gesellschafts-Darlehen usw.