Strafverschärfung bei Steuerhinterziehung

BGH Urteil vom 02.12.2008, Az: 1 StR 416/08

Der BGH hat im Hinblick auch auf den Zumwinkel-Fall die Kriterien für die Verhängung von Verurteilungen wegen Steuerhinterziehungen klargestellt.

Die wesentlichen Aussagen lauten wie folgt:

Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens. Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein bestimmender Strafzumessungsumstand im Sinne § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO. Das gilt auch für die konkrete Strafzumessung. Der Hinterziehungsbetrag ist nicht nur ein bestimmender Strafzumessungsfaktor, sondern darüber hinaus, dann wenn er hoch ist, ein auch für die konkrete Strafzumessung gewichtiger Strafschärfungsgrund, was insbesondere die gesetzgeberische Wertung in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO zeigt.

Bei einem Hinterziehungsbetrag von über 50.000,00 € ist das Merkmal in großem Ausmaß erfüllt, erst recht wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen von dem Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäften u. ä.

Bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhängung nur einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein.

Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht!!!

Laut dem BGH-Urteil vom 02.12.2008 muss also

  • bei Hinterziehung über 50.000,00 € kein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden
  • bei einer Hinterziehung von mehr als 100.000,00 € muss mit einer Haftstrafe auf Bewährung gerechnet werden
  • bei einer Hinterziehung über 1 Mio. € kann nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe gerechnet werden