Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige ab dem 03. Mai 2011

1. Nacherklärung der Besteuerungsgrundlagen

Wie bisher:

  • unrichtige Angaben sind zu berichtigen
  • unvollständige Angaben sind zu ergänzen oder
  • unterlassene Angaben sind nachzuholen.

Weitergehend als bisher müssen die steuerliche relevanten Angaben

  • zu allen unverjährten Steuerstraftaten (§ 78 ff. StGB)
  • einer Steuerart
  • in vollem Umfang

berichtigt, ergänzt oder nachgeholt werden.

Unvollständige Selbstanzeigen sind nicht wirksam und führen damit auch nicht zu einem Abschluss eines Strafverfahrens.

2.Ausschluss der Strafbefreiung/Sperrgründe

Keine strafbefreiende Wirkung tritt ein,

  • bei einer bereits drohenden Entdeckung
  • bei einer Entdeckung

wenn der Steuervorteil einen Betrag von € 50.000,00 pro Tat übersteigt.

Besondere Bedeutung kommt der 50.000,00-Euro-Grenze zu.

§ 398 a der Abgabenordnung kann von der Verfolgung der Straftat abgesehen werden, wenn innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist,

  • die hinterzogenen Steuern entrichtet werden und
  • ein Geldbetrag in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuern zu Gunsten der Staatskasse gezahlt wird

Darüber hinaus müssen selbstverständlich die Steuern selbst nebst angefallenen Zinsen nachentrichtet werden.

Gelnhausen, 28. Juni 2011