Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

§ 371 AO regelt die Straffreiheit in den Fällen der vorsätzlichen Steuerhinterziehung, also bei Handlungen, die zu einer Steuerverkürzung oder auch nur zu einer Steuerhinterziehung auf Zeit geführt haben. Keine Straffreiheit tritt bei Steuerhehlerei ein.

Die Vorschrift des § 371 AO ist ein persönlicher Strafhebungsgrund, d. h. alle Voraussetzungen der Strafbarkeit müssen gegeben sein erst im Schuldbereich wird auf Straffreiheit nach vollendeter Straftat erkannt. Es liegt ein persönlicher Strafaufhebungsgrund vor.

Die wirksame Nacherklärung erfordert die Darlegung der Besteuerungsgrundlagen nach Art und Umfang (BGH vom 24.09.1954). Die für die rechtliche Beurteilung notwendigen Tatsachen müssen umfassend mitgeteilt werden. Die Anforderungen an die Nacherklärung sind streitig, die herrschende Meinung geht davon aus, dass eigene Nachforschungen der Finanzämter nicht erforderlich sein dürfen (BGH St 3 373, 376). Der Sachverhalt muss ohne weitere Mithilfe des Täters aufzuklären sein (BGH Deutsche Steuerrecht 1966 S. 150).

Besondere Formen sind nicht vorgeschrieben. Zu beachten ist, dass Vertreter (Steuerberater oder Rechtsanwalt) entsprechend ausdrücklich für die Selbstanzeige bevollmächtigt sein müssen (BFH vom 17.12.1981 IV R 94/77 in NJW 1982 S. 1720). Ohne diese Bevollmächtigung wäre die Selbstanzeige unwirksam.

Die Nachentrichtung der Steuer gemäß § 371 Abs. 3 AO muss innerhalb angemessener Frist, die durch das Finanzamt gesetzt wird, erfolgen. Bis zur endgültigen Nachentrichtung der Steuern steht dem Steuerpflichtigen eine Anwartschaft auf die Straffreiheit zu (BGH St 7, 336, 341; LG Stuttgart 20.01.1987 in Wistra 1988 S. 36).

Die Nacherklärung muss sich nur auf den strafrechtlich nicht verjährten Zeitraum erstrecken. Ziel der Nacherklärung ist es, Straffreiheit zu erlangen. Daher sind nur die strafrechtlichen Verjährungsvorschriften nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB und § 78a StGB zu beachten, es sei denn ein besonders schwerer Fall im Sinne § 370 Abs. 3 AO liegt vor.

Ausschlussgründe der Straffreiheit in § 371 Abs. 2 AO sind Ausschlussgründe bei einer Selbstanzeige normiert. Diese sind:

1. Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat
Hier wäre zu beachten, dass bloße Scheinhandlungen eines Amtsträgers nicht ausreichen.

2. Weiter ausgeschlossen ist die Straffreiheit wenn bereits ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet ist. Diese Einleitung muss dem Betroffenen aber bekannt gegeben worden sein. Aus diesem Einleitungsmaßnahmen lässt sich der persönliche Umfang der Sperrwirkung entnehmen. Auch hier kann daher noch eine Selbstanzeige bezüglich anderer Steuerstraftaten möglich sein. Die Sperrwirkung richtet sich nach dem in der Einleitungsverfügung umrissenen Sachverhalt.

3. Weiterer Ausschlussgrund ist die Entdeckung der Tat. Die Tat muss objektiv als Straftat entdeckt worden sein.

Quellen:
Alexander Schmitz in DStR 2001 S. 1821 – 1826
Michael App in Der Betrieb 1996 S. 1109, 1110