§ 370: Steuerhinterziehung

1. Tathandlung

(1) aktives Tun 370 I Nr. 1

  • unrichtige o. unvollständige Angaben
  • über steuerliche erhebliche Tatsachen
  • gegenüber einer Finanzbehörde o. anderen Behörde

oder

(2) pflichtwidriges Unterlassen

2. Taterfolg 370 I und IV

(1) Verkürzung von Steuern (nicht Nebenleistungen)

  • Nichtfestsetzung
  • Nicht in voller Höhe
  • Nicht rechtzeitig

! Saldierungsverbot § 370 IV S. 3

oder

(2) Erlangung nicht gerechtfertigter Vorteile (Stundung)

3. Kausalität Tathandlung – Taterfolg

4. Vorsatz „Wissen und Wollen“ § 15 StGB

5. Rechtswidrigkeit

6. Schuld
Strafausschließung Selbstanzeige 371
(1) Berichtigung oder Ergänzung
(2) Kein Ausschlussgrund 371 II
(3) Entrichtung der hinterzogenen Steuer § 371 Abs.3

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