Formnichtigkeit wegen nicht unterschriebener Zusatzklausel

Bayrisches Oberstes Landgericht Beschluß vom 10.12.2003, IZ BR 71/03
in NJW-RR 2004 Seite 939 ff.

Leitsätze:

1. Die fehlende Unterschrift unter einer nachträglich hinzugefügten letztwilligen Verfügungen (hier: Wiederverheiratungsklausel) kann zur Formunwirksamkeit des gesamten Testaments führen.

2. Zu den Auswirkungen der Formnichtigkeit einer einem gemeinschaftlichen Testament angefügten nicht unterschriebenen Wiederverheiratungsklausel auf die in dem Testament verfügte Einsetzung des Ehegatten zum Alleinerben.

3. Zur Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei konkreten im Erbscheinsverfahren erst noch zu klärenden Zweifeln an der Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen.

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